AGB – Allgemeine, Verkaufs und Lieferbedingungen

AGB – Allgemeine, Verkaufs und Lieferbedingungen
1. Inhalt des Vertrages
Für die Rechtsbeziehungen zu den Käufern unserer Erzeugnisse und Handelswaren sind unsere Verkaufsbedingungen
maßgebend. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie Vereinbarung, und Zusagen durch Agenten
und Vertretern und Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die AGB gelten vorbehaltlich
Druck und Satzfehler.
2. Lieferzeit
Lieferzeiten sind unverbindlich soweit nicht ausdrücklich Ihre Verbindlichkeit vereinbart ist. Bei größeren Aufträgen behalten wir
uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines separaten Auftrages im Sinne unserer Liefer- und
Zahlungsbedingungen verstanden. Aufträge auf Abruf ohne begrenzte Abnahmepflicht können wir nicht übernehmen. Für
Verzugsschäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Lieferverzug durch Vorlieferanten von uns, kann
unsererseits keine Haftung übernommen werden.
3. Rücksendungen
Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen,
verschmutzte und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei einvernehmlicher Rücknahme
wird der Rechnungswert abzüglich 15% Bearbeitungs- und Logistikkosten gutgeschrieben.
4. Lieferhaftung
Für den ordentlichen Transport der Ware haftet der Verkäufer, welche durch eine Transportversicherung abgesichert ist. Bei
nicht sachgemäßer Anlieferung durch unsere Lieferanten, ist unverzüglich vom Käufer zu Reklamieren. Nachträgliche
Reklamationen werden nicht anerkannt. Solange der Besteller mit einer fälligen Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere
Lieferpflicht.
5. Gewährleistung
Für Beanstandungen offensichtlicher Mängel, die sofort nach Erhalt der Ware erhoben werden, besteht unverzügliche
Mitteilungspflicht; ein Vermerk auf der Übernahmebestätigung des Bringboten ist erforderlich. Soweit Mängel nicht rechtzeitig
und schriftlich genannt werden, können keine Ansprüche aus diesen hergeleitet werden. Bei rechtzeitiger und schriftlicher
Mängelrüge haben wir die Wahl, entweder Ersatzware zu liefern oder den Kaufpreis zu vergüten, wobei uns die Ware zur
Verfügung gestellt wird. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestehens über die gesetzlichen Bestimmungen
hinaus sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der
Besteller ist berechtigt. Die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange kein Konkurs- oder
gerichtliches Vergleichsverfahren gegen den Besteller beantragt oder eröffnet ist. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Kommt
der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die
Ware vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist dieWare unter Anrechnung auf den Kaufpreis
durch freihändigen Kauf verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das
Handelsregister eingetragenen Bestellers als Rücktritt. In diesem Falle gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes.
7. Kaufhaftung
Der Besteller, welcher im Auftrag eines physikalischen aber ev. handlungsunfähigen Benutzers handelt, übernimmt die
Simultanhaftung der durch die Bestellung entstanden Forderungen.
8. Recht und Rücktritt
Unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Betriebseinstellung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen,
Maschinenschäden, unverschuldeter Mangel an Rohstoffen, Streik Aussperrung usw. berechtigen uns zum Rücktritt vom
Vertrag, ohne dass der Besteller hieraus Ansprüche gegen uns geltend machen kann. Das vorgenannte Rücktrittsrecht besteht
auch bei nachträglich bekannt werdenden Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers bzw. bei nicht zufrieden stellenden
Auskünften über diesen.
9. Abnahme und Zahlung
Bei Nichtabnahme der Abschlussmenge bis zu dem vereinbarten Endtermin oder Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung
können wir eine Nachfrist von acht Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist den Rücktritt vom Vertrag oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung Verlangen. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme oder
Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der
Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden
nachweisen.
10. Preisstellung
Wir stellen die am Bestelltag geltenden Preise in Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Preise
werden bei Wiederverkäufer ausserhalb Österreich unter Bekanntgabe der UID Nummer ausschließlich ohne gesetzl. Mwst.
und bei Endverbraucher incl. Mwst ausgewiesen. Alle Preise sind im Wert Euro angegeben. Auf sämtliche gewährte Rabatte
und Konditionen besteht kein Rechtsanspruch. Wir sind berechtigt, bei größeren Lieferungen, speziell im Exportgeschäft zur
Absicherung teilweise oder gänzliche Vorauszahlung zu verlangen.
11. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind in der Regel sofort fällig; bei Abweichung, gilt die Angabe am Rechnungsausdruck. Bei Zahlungsverzug
werden 10% Verzugszinsen/A. zuzüglich ev. anfallender Mahnspesen u. Einbringungskosten fällig.
12. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Haftung
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Besteller kann nur mit unbestritten oder rechtskräftigen
Forderungen aufrechnen. Eine Haftung unsererseits, aus welchem Rechtgrund auch immer, setzt Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit voraus. Das betrifft insbesondere auch die Haftung für Verzugsschäden oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten aus dem Vertrag
für Lieferungen und Leistungen an Vollkaufleute und Exportlieferungen ist grundsätzlich das für den Firmensitz zuständige
Gericht, nach unserer Wahl auch die des Bestellers. Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen
Bedingungen wirksam. Es gilt österreichisches Recht.